Nutzungsbedingungen
Stand: Juni 2024
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) gelten für die Nutzung der Website mit der Domain probatix.de und sämtlichen Subdomains („myProbatix-Portal“) durch Personen, die sich auf dem myProbatix-Portal registrieren („Nutzer“), und regeln die Konditionen, zu denen die Probatix Health GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 05737 B, Bismarckstr. 10-12, 10625 Berlin, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Daniel Werner („Probatix“), derzeit und zukünftig über das myProbatix-Portal Dienstleistungen gegenüber Nutzern erbringt. Die Nutzungsbedingungen werden Bestandteil des zwischen Probatix und dem Nutzer abgeschlossenen Vertrags über die Nutzung des myProbatix-Portals („Nutzungsvertrag“).
1.2 Die Nutzungsbedingungen gelten ferner für sämtliche Blut-, Urin, Stuhl- und sonstigen Untersuchungen von menschlichen Körpermaterialien (zusammen „Untersuchungen“ und jeweils einzeln „Untersuchung“), die mit Probatix kooperierende Leistungserbringern (z.B. Arztpraxen, MVZ, Apotheken, Labore, zusammen und jeweils einzeln „Kooperationspartner“) bei Nutzern durchführen und über das myProbatix-Portal gebucht und/oder abgewickelt werden. Die Nutzungsbedingungen werden Bestandteil des zwischen dem jeweiligen Kooperationspartner und dem Nutzer abgeschlossenen Vertrags über die Durchführung der Untersuchung („Untersuchungsvertrag“).
1.3 Diese Nutzungsbedingungen gelten ebenfalls für die von Probatix angebotenen Home-Test-Kits. Probatix ist in diesem Fall der Anbieter und übernimmt die Bereitstellung, Anleitung und Beauftragung zur Auswertung der Tests.
1.4 Maßgeblich sind die Nutzungsbedingungen in der bei Abschluss des Nutzungsvertrags und des Untersuchungsvertrags jeweils gültigen Fassung.
1.5 Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Bedingungen des Nutzers gelten nicht und werden weder Bestandteil des Nutzungsvertrags noch eines Untersuchungsvertrags. Dies gilt auch dann, wenn der Nutzer gegenüber Probatix und/oder einem Kooperationspartner auf seine Bedingungen verweist und Probatix und/oder ein Kooperationspartner den Bedingungen des Nutzers nicht ausdrücklich widerspricht.
1.6 Andere Angebote von Probatix und der Kooperationspartner sind nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen. Das gleiche gilt für die von Probatix angebotenen Dienstleistungen für die Kooperationspartner.
2. Nutzungsvoraussetzung und -berechtigung
2.1 Der Nutzer ist zur Nutzung des myProbatix-Portals und Inanspruchnahme einer Untersuchung nur berechtigt, wenn er mit den Nutzungsbedingungen einverstanden ist. Mit der Einrichtung eines Nutzerkontos auf dem myProbatix-Portal sowie mit jeder Beauftragung einer Untersuchung bei einem Kooperationspartner erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit den Nutzungsbedingungen. Sofern ein Nutzer mit den Nutzungsbedingungen nicht einverstanden ist, ist ihm die Einrichtung eines Nutzerkontos auf dem myProbatix-Portal und die Beauftragung einer Untersuchung untersagt.
2.2 Zur Nutzung des myProbatix-Portals und der Inanspruchnahme einer Untersuchung sind nur solche Nutzer berechtigt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Nutzung des myProbatix-Portals und/oder die Inanspruchnahme von Untersuchungen durch minderjährige Nutzer ist auch dann ausgeschlossen, wenn der gesetzlichen Vertreter in den Abschluss des Nutzungsvertrags und/oder eines Untersuchungsvertrags eingewilligt hat oder die Einwilligung von Gesetzes wegen nicht erforderlich ist. Die Falschangabe des Alters stellt einen wichtigen Grund dar, der Probatix zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrags berechtigt.
3. Leistungen von Probatix
3.1 Der Nutzer ist zur Nutzung des myProbatix-Portals und Inanspruchnahme einer Untersuchung nur berechtigt, wenn er mit den Nutzungsbedingungen einverstanden ist. Mit der Einrichtung eines Nutzerkontos auf dem myProbatix-Portal sowie mit jeder Beauftragung einer Untersuchung bei einem Kooperationspartner erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit den Nutzungsbedingungen. Sofern ein Nutzer mit den Nutzungsbedingungen nicht einverstanden ist, ist ihm die Einrichtung eines Nutzerkontos auf dem myProbatix-Portal und die Beauftragung einer Untersuchung untersagt.
3.2 Zur Nutzung des myProbatix-Portals und der Inanspruchnahme einer Untersuchung sind nur solche Nutzer berechtigt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Nutzung des myProbatix-Portals und/oder die Inanspruchnahme von Untersuchungen durch minderjährige Nutzer ist auch dann ausgeschlossen, wenn der gesetzlichen Vertreter in den Abschluss des Nutzungsvertrags und/oder eines Untersuchungsvertrags eingewilligt hat oder die Einwilligung von Gesetzes wegen nicht erforderlich ist. Die Falschangabe des Alters stellt einen wichtigen Grund dar, der Probatix zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrags berechtigt.
3.3 Probatix bemüht sich nach besten Kräften, die Verfügbarkeit des myProbatix-Portals sicherzustellen. Probatix ist jedoch nicht verpflichtet, die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des myProbatix-Portals zu gewährleisten. Insbesondere können notwendige Sicherheits- und Wartungsarbeiten oder technische Störungen zur vorrübergehenden Nichterreichbarkeit des myProbatix-Portals führen, ohne dass dem Nutzer hieraus Ansprüche gegen Probatix und/oder einem Kooperationspartner entstehen. Für den Internetzugang sowie den Zustand der für den Zugang zum myProbatix-Portal benötigten Hard- und Software ist der Nutzer selbst verantwortlich.
3.4 Probatix ist berechtigt, die Gestaltung des myProbatix-Portals einschließlich der Funktionalitäten und der Inhalte weiterzuentwickeln oder das myProbatix-Portal einzustellen.
3.5 Der Nutzer muss das Testkit innerhalb von 90 Tagen nach Buchung zur Auswertung zurücksenden, um eine verlässliche Analyse zu gewährleisten. Nach Ablauf dieser Frist verfällt der Anspruch auf Auswertung.
4. Leistungen der Kooperationspartner
4.1 Die Kooperationspartner führen die Untersuchung durch. Bei den Untersuchungen handelt es sich um Untersuchungen von Körpermaterial des Nutzers („Probe“) auf bestimmte Werte. Sofern bei der Beauftragung der Untersuchung einzelne zu bestimmende Werte ausgewählt werden können, erfolgt die Wahl durch den Nutzer im Rahmen des vom Kooperationspartner angebotenen Untersuchungsspektrums. Der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch darauf, dass ein Kooperationspartner eine bestimmte Untersuchung anbietet.
4.2 Der vom Nutzer ausgewählte Kooperationspartner entnimmt die Probe beim Nutzer (z.B. Venenblut, Kapillarblut) oder nimmt die Probe, falls deren Entnahme durch den Nutzer selbst erfolgt (z.B. Kapillarblut, Stuhl, Urin, Haare), von diesem entgegen („Probenentnahme“). Die Probenentnahme findet in den Räumlichkeiten des Kooperationspartners oder an einem anderen Ort statt. Sofern die Wertbestimmung nicht labordiagnostisch erfolgen muss (dazu siehe Ziff. 4.3), wertet der Kooperationspartner die Probe aus und stellt dem Nutzer den Untersuchungsbefund über das myProbatix-Portal zur Verfügung. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass die Probenentnahme durch einen bestimmten Mitarbeiter des Kooperationspartners vorgenommen wird. Es obliegt dem Nutzer, den Kooperationspartner im Rahmen der Probenentnahme auf relevante Vorerkrankungen, Allergien oder Medikamenteneinnahmen hinzuweisen.
4.3 Sofern für die Wertbestimmung eine labordiagnostische Untersuchung der Probe erforderlich ist, erfolgt die Labordiagnostik durch einen laboratoriumsmedizinischen Kooperationspartner („Labor“). Dieser analysiert und wertet die Probe aus und stellt dem Nutzer den Laborbefund über das myProbatix-Portal zur Verfügung. Die Auswahl des Labors erfolgt durch Probatix. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass die Labordiagnostik durch ein bestimmtes Labor erfolgt, ganz gleich, ob es sich bei dem Labor um einen Kooperationspartner handelt oder nicht. Besteht der Nutzer darauf, dass die Probe durch ein Labor seiner Wahl analysiert und ausgewertet wird, endet der Untersuchungsvertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
4.4 Die Untersuchung wird auf Verlangen des Nutzers durchgeführt. Der Nutzer erkennt an, dass die Untersuchung eine ärztliche Beratung und Behandlung nicht ersetzen kann und bei konkreten Beschwerden ein Arzt aufgesucht werden sollte.
4a. Leistungen von Probatix als Home-Test-Anbieter
4a.1 Für Nutzer, die keinen Probatix-Partner in ihrer Nähe haben oder die die Probenentnahme zu Hause durchführen möchten, bietet Probatix Home-Test-Kits an.
4a.2 Probatix stellt dem Nutzer ein Home-Test-Kit zur Verfügung, welches alle notwendigen Materialien und Anleitungen zur Probenentnahme enthält. Der Nutzer führt die Probenentnahme selbstständig zu Hause durch und sendet die Probe anschließend an das von Probatix angegebene Labor.
4a.3 Die Analyse und Auswertung der Probe erfolgt in einem akkreditierten Labor. Die Ergebnisse werden dem Nutzer über das myProbatix-Portal zur Verfügung gestellt.
4a.4 Die Nutzung des Home-Test-Kits unterliegt denselben Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen wie die Nutzung der Dienstleistungen durch Kooperationspartner.
5. Registrierung/Vertragsschluss
5.1 Die Nutzung des myProbatix-Portals und die Inanspruchnahme einer Untersuchung setzen voraus, dass sich der Nutzer auf dem myProbatix-Portal registriert und Probatix für den Nutzer ein Nutzerkonto auf dem myProbatix-Portal einrichtet („Registrierung“). Dies gilt auch für solche Untersuchungen, die der Nutzer beim Kooperationspartner spontan vor Ort ohne vorherige Buchung eines Termin für die Probenentnahme („Probenentnahmetermin“) über das myProbatix-Portal in Anspruch nimmt („Walk-In-Untersuchungen“).
5.2 Die Registrierung läuft wie folgt ab:
5.2.1 Der Nutzer (i.) gibt in einer Eingabemaske auf dem myProbatix-Portal seinen Vor- und Nachnamen, Geburtsdatum, Geschlecht, Kontaktdetails (Adresse, Telefonnummer), eine gültige E-Mail-Adresse, auf die der Nutzer Zugriff hat, und ein Passwort an, (ii.) bestätigt, dass er mit den Nutzungsbedingungen einverstanden ist und die Datenschutzhinweise zur Kenntnis genommen hat, und (iii.) klickt den Button „Registrierung“ an. Dies bewirkt, dass eine Registrierungsanfrage an Probatix übermittelt wird.
5.2.2 Nach Erhalt der Registrierungsanfrage schickt Probatix dem Nutzer eine E-Mail mit einem Bestätigungslink an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse.
5.2.3 Klickt der Nutzer den Bestätigungslink an, schaltet Probatix das Nutzerkonto frei.
5.3 Mit der Freischaltung des Nutzerkontos kommt der Nutzungsvertrag zwischen Probatix und dem Nutzer zustande. Damit ist die Einrichtung des Nutzerkontos abgeschlossen.
5.4 Bei Walk-In-Untersuchungen bevollmächtigt der Nutzer den Kooperationspartner, ihn bei der Registrierung gegenüber Probatix zu vertreten.
5.5 Probatix ist weder zur Generierung eines Bestätigungslinks noch zur Freischaltung des Nutzerkontos verpflichtet und kann die Registrierung ohne Angabe von Gründen verweigern.
5.6 Der Nutzer ist bei der Registrierung verpflichtet, vollständige und richtige Angaben zu machen. Insbesondere ist er verpflichtet, keine falsche Identität vorzutäuschen, mit der Probatix oder ein Kooperationspartner getäuscht werden, und nicht die Identität einer anderen Person anzugeben. Probatix ist berechtigt, die Identität des Nutzers selbst zu überprüfen oder durch einen spezialisierten Drittanbieter überprüfen zu lassen, insbesondere vom Nutzer die Übersendung einer Kopie seines Personalausweises oder eines anderen Ausweisdokuments anzufordern.
5.7 Der Nutzer verpflichtet sich, im Falle einer Änderung seiner Daten unverzüglich die bei der Registrierung angegebenen Daten zu aktualisieren, indem er die Daten in seinem Nutzerkonto ändert oder Probatix eine E-Mail mit den geänderten Daten übermittelt.
5.8 Die Buchung einer über das myProbatix-Portal angebotenen Untersuchung läuft wie folgt ab:
5.8.1 Der Nutzer (i.) wählt in seinem Nutzerkonto einen Kooperationspartner, die zu bestimmenden Werte und den Probenentnahmetermin aus, (ii.) bestätigt, dass er mit den Nutzungsbedingungen einverstanden ist, in die Verarbeitung seiner Daten einwilligt, die Untersuchung als Selbstzahlerleistung erhalten möchte, je nach der Art der Untersuchung Probatix zu dem Abschluss des Untersuchungsvertrags mit dem Labor bevollmächtigt, und (iii.) klickt den Button „Zahlungspflichtig buchen“ an. Dies bewirkt, dass eine Terminbuchungsanfrage an Probatix übermittelt wird. Probatix leitet die Terminbuchungsanfrage an den Kooperationspartner weiter.
5.8.2 Sofern der vom Nutzer gewünschte Probenentnahmetermin frei ist, bestätigt Probatix für den Kooperationspartner den Probenentnahmetermin per E-Mail an die vom Nutzer im Rahmen der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse.
5.9 Mit der Bestätigung des Probenentnahmetermins kommt der Untersuchungsvertrag zwischen dem Kooperationspartner und dem Nutzer zustande.
5.10 Für den Fall, dass die vom Nutzer gewählte Untersuchung eine labordiagnostische Untersuchung der Probe erfordert, bevollmächtigt der Nutzer Probatix, ihn beim Abschluss des Untersuchungsvertrags mit dem Labor zu vertreten; Probatix ist berechtigt Untervollmacht zu erteilen. Der Untersuchungsvertrag zwischen dem Labor und dem Nutzer kommt spätestens mit der Übergabe der Probe an das Labor zustande.
5.11 Probatix und der Kooperationspartner sind jeweils nicht verpflichtet, die Terminbuchungsanfrage anzunehmen und können den Abschluss eines Untersuchungsvertrags ohne Angabe von Gründen verweigern.
5.12 Der Nutzer kann nur solche Probenentnahmetermine buchen, die in seinem Nutzerkonto als „frei“ angezeigt werden. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Termin. Bestätigte Probenentnahmetermine sind für den Nutzer verbindlich und von diesem wahrzunehmen. Der Nutzer kann einen Probenentnahmetermin über sein Nutzerkonto jederzeit absagen oder ändern. Sofern der Nutzer einen bestätigten Probenentnahmetermin nicht wahrnimmt, ohne den Termin mindestens 24 Stunden vorher über das myProbatix-Portal abzusagen, ist Probatix berechtigt, das Nutzerkonto des Nutzers zeitweise zu sperren oder den Nutzungsvertrag mit dem Nutzer außerordentlich fristlos zu kündigen. Ferner ist der Kooperationspartner berechtigt, ein Ausfallhonorar in Höhe von 50 % der Untersuchungsvergütung zu verlangen; dies gilt nicht, sofern der Nutzer den Probenentnahmetermin unverschuldet nicht wahrgenommen hat.
5.13 Der Kooperationspartner ist berechtigt, einen Probenentnahmetermin aus wichtigem Grund abzusagen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn Mitarbeiter der Probenentnahmestelle erkrankt oder aus anderen Gründen unvorhergesehen abwesend sind. In diesem Fall erhält der Nutzer die bei Buchung des Probenentnahmetermins entrichtete Untersuchungsvergütung vollständig zurück.
5.14 Sofern der Nutzer über die Website eines Kooperationspartners auf das myProbatix-Portal gelangt (Subdomain des Kooperationspartners), kann er die Registrierung und die Buchung des Probenentnahmetermins von in einem Schritt vornehmen.
5.15 Bei einer Walk-In-Untersuchung kommt der Untersuchungsvertrag zwischen dem Kooperationspartner und dem Nutzer abweichend von Ziff. 5.9 zustande, sobald der Kooperationspartner mit der Probenentnahme beginnt.
5.16 Der Nutzer kann die Nutzungsbedingungen bei Vertragsschluss abrufen und in wiedergabefähiger Form speichern. Probatix speichert die Nutzungsbedingungen und stellt sie dem Nutzer auf Wunsch per E-Mail zur Verfügung.
5.17 Der Nutzungsvertrag und Untersuchungsverträge können nur in deutscher Sprache geschlossen werden.
6. Widerrufsrecht
6.1 Sofern der Nutzer einen Untersuchungsvertrag über das myProbatix-Portal mit einem nichtärztlichen Kooperationspartner (z.B. Apotheke) abschließt, steht dem Nutzer ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu.
6.2 Der Nutzer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen einen Untersuchungsvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer den Kooperationspartner, vertreten durch Probatix,
Probatix Health GmbH,
Bismarckstr. 10-12,
10625 Berlin,
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Untersuchungsvertrag zu widerrufen, informieren. Der Nutzer kann dafür das unter https://drive.google.com/file/d/17m3yrg0kaofcyj0OIKCkXxF7mbKTeYgF/view?usp=sharing hinterlegte Muster-Widerrufs-Formular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung der Widerrufsfrist vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
6.3 Wenn der Nutzer den Untersuchungsvertrag widerruft, hat der Kooperationspartner alle Zahlungen, die er vom Nutzer erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Nutzers des Untersuchungsvertrags beim Kooperationspartner, vertreten durch Probatix, eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, dass der Nutzer bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Nutzer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Nutzer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
6.4 Das Widerrufsrecht erlischt mit der vollständigen Durchführung der Untersuchung durch den Kooperationspartner, wenn der Nutzer vor Beginn der Untersuchung (i.) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Kooperationspartner mit der Durchführung der Untersuchung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, (ii.) die Zustimmung auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt hat, und (iii.) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Kooperationspartner erlischt.
6.5 Wir weisen darauf hin, dass es sich bei den Bluttests für Zuhause um versiegelte Ware handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Widerrufsrecht ist dann gemäß § 312 g Abs.2 Nr.1 BGB ausgeschlossen. Wenn die Versiegelung nicht entfernt wurde, gilt das Widerrufsrecht wie in 6.1 – 6.4 beschrieben.
7. Vergütung und Zahlung
7.1 Die Vergütung für die jeweilige Untersuchung („Untersuchungsvergütung“) legen die Kooperationspartner selbständig und in eigener Verantwortung fest. Abweichend hiervon richtet sich die Untersuchungsvergütung nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in der jeweils bei Abschluss des Untersuchungsvertrags gültigen Fassung, wenn die Untersuchung durch einen ärztlichen Kooperationspartner erbracht wird.
7.2 Die Untersuchungsvergütung für über das myProbatix-Portal angebotene Untersuchungen ist bei der Buchung der Untersuchung über das myProbatix-Portal zu zahlen (Vorkasse). Probatix ist von den Kooperationspartnern bevollmächtigt, Zahlungen der Nutzer für die Kooperationspartner entgegenzunehmen. Die Zahlung ist ausschließlich über einen Online-Bezahldienst möglich und erfolgt nach Wahl des Nutzers per Paypal, Kreditkarte, SEPA-Lastschrift und Banküberweisung. Weitere Bezahlmöglichkeiten bestehen nicht. Probatix ist jederzeit berechtigt, weitere Bezahlmöglichkeiten auf dem myProbatix-Portal anzubieten oder einzelne Bezahlmöglichkeiten zu entfernen.
7.3 Abweichend von Ziff. 7.2 ist die Unterversuchungsvergütung nach Erhalt einer Rechnung des Kooperationspartners an diesen zu zahlen, wenn sich die Untersuchungsvergütung nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) richtet.
7.4 Die Untersuchungsvergütung für Walk-In-Untersuchungen ist bei der Beauftragung der Untersuchung an den Kooperationspartner bar oder mittels eine anderen vom Kooperationspartner angebotenen Bezahlmöglichkeit (z.B. Lastschrift, Kreditkarte etc.) zu zahlen.
7.5 Die Untersuchungen sind Selbstzahlerleistungen. Das bedeutet, dass die Kosten der Untersuchungen im Regelfall nicht durch Kostenträger (Krankenversicherung, Beihilfe etc.) erstattet werden. Dem Nutzer seht es frei, mit seinem Kostenträger zu klären, ob dieser die Kosten der Untersuchung erstattet. Sofern der Kostenträger die Kostenübernahme ablehnt, lässt dies den Vergütungsanspruch der Kooperationspartner gegen den Nutzer unberührt.
8. Allgemeine Pflichten des Nutzers
8.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die Nutzungsbedingungen einzuhalten.
8.2 Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, bei der Registrierung ein sicheres Passwort für sein Nutzerkonto zu erstellen, dieses nicht an Dritte weiterzugeben und vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Er ist verpflichtet, Probatix unverzüglich zu informieren, falls er Kenntnis davon erlangt, dass das Passwort unberechtigt durch Dritte genutzt wird. Probatix ist berechtigt, das Nutzerkonto zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass unberechtigte Dritte das Passwort nutzen. Hierüber wird Probatix den Nutzer informieren und ihm ein neues Passwort zuteilen.
8.3 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung des myProbatix-Portals keine Rechte Dritter zu beeinträchtigen oder Rechtsvorschriften zu verletzten. Verstößt der Nutzer hiergegen, ist er verpflichtet, Probatix sowie Kooperationspartner von Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die auf der Rechtsverletzung des Nutzers beruhen, freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung beinhaltet dabei auch die Kosten der Rechtsverteidigung von Probatix und/oder eines Kooperationspartners.
8.4 Der Nutzer ist verpflichtet, das myProbatix-Portal nicht zu kommerziellen Zwecken zu benutzen. Es ist ihm untersagt, die Nutzbarkeit des myProbatix-Portals durch deren unsachgemäße Benutzung zu gefährden oder zu beeinträchtigen. Insbesondere darf der Nutzer bei der Nutzung des myProbatix-Portals keine Daten versenden oder auf einem Datenträger von Probatix speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, die Funktionsweise der Computersysteme von Probatix oder von Dritten zu beeinträchtigen oder Rechte Dritter zu verletzen (z.B. Viren, Spyware, Spam-E-Mails etc.).
8.5 Der Nutzer ist verpflichtet, von sämtlichen Inhalten, die in seinem Nutzerkonto enthalten sind, insbesondere von medizinischen Unterlagen, Sicherungskopien auf seinem eigenen Computersystem anzufertigen.
9. Vertragslaufzeit und Kündigung
9.1 Nutzungsverträge zwischen Probatix und Nutzern sowie Untersuchungsverträge zwischen Kooperationspartnern und Nutzern beginnen jeweils mit ihrem Zustandekommen und laufen auf unbestimmte Zeit.
9.2 Jede Partei kann Verträge im Sinne von Ziffer 9.1 gemäß den folgenden Bestimmungen ordentlich kündigen:
9.2.1 Nutzer können Nutzungsverträge jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
9.2.2 Probatix kann Nutzungsverträge mit einer Frist von zwei Wochen kündigen.
9.2.3 Nutzer können Untersuchungsverträge jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Kündigt ein Nutzer einen Untersuchungsvertrag, nachdem die Probenentnahme durchgeführt wurde, ist der jeweilige Kooperationspartner berechtigt, einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung vom Nutzer zu verlangen, sofern nicht der Kooperationspartner durch sein vertragswidriges Verhalten Anlass zu der Kündigung gegeben hat.
9.2.4 Kooperationspartner können Untersuchungsverträge mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Die ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen, wenn die Probenentnahme stattgefunden hat.
9.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Probatix insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen wesentliche Bestimmungen der Nutzungsbedingungen verstößt.
9.4 Sofern Probatix die Kündigung eines Untersuchungsvertrags erklärt wird, handelt Probatix namens und in Vollmacht des Kooperationspartners. Die Zurückweisung der Kündigung ist nach § 174 Satz 2 BGB ausgeschlossen.
9.5 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform, wobei der Nutzer (i.) den Nutzungsvertrag auch dadurch kündigen kann, dass er das Nutzerkonto löscht, und (ii.) den Untersuchungsvertrag auch dadurch kündigen kann, dass er den bestätigten Termin in seinem Nutzerkonto absagt.
9.6 Die Kündigung des Nutzungsvertrags durch den Nutzer oder Probatix hat zur Folge, dass (i.) der Nutzer nicht mehr auf sein Nutzerkonto zugreifen kann und (ii.) alle Nutzerdaten sowie alle medizinischen Unterlagen, die in dem Nutzerkonto enthalten sind, gelöscht oder anonymisiert werden, sofern Probatix gesetzlich nicht zur Aufbewahrung verpflichtet ist.
10. Haftung
10.1 Die vertragliche und außervertragliche Haftung von Probatix wird, gleich aus welchem Rechtsgrund, für sie, ihre gesetzlichen Vertreter und ihre jeweiligen Erfüllungsgehilfen – vorbehaltlich Ziffer 10.2 – wie folgt beschränkt:
10.1.1 Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht aus dem Nutzungsvertrag („Kardinalpflicht“) haftet Probatix der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf.
10.1.2 Im Übrigen haftet Probatix nur für vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen aus dem Nutzungsvertrag.
10.2 Die Haftungsbeschränkungen der Ziffer 10.1 gelten nicht in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere bei Übernahme einer Garantie oder bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
10.3 Für etwaige Schäden, die auf einer vertraglichen und/oder außervertraglichen Pflichtverletzung des Kooperationspartners beruhen, insbesondere im Falle eines Behandlungsfehlers, haftet Probatix in keinem Fall, unabhängig vom Rechtsgrund. Die Tätigkeit der ärztlichen Kooperationspartner ist über eine Berufshaftpflichtversicherung abgesichert.
10.4 Probatix garantiert nicht den fehlerfreien Betrieb des myProbatix-Portals.
10.5 Probatix haftet nicht für Datenverluste, wenn und soweit die Datenverluste durch dem Nutzer zumutbaren Datensicherungsvorkehrungen hätten vermieden werden können.
11. Datenschutz
11.1 Für die im Rahmen der Nutzung des myProbatix-Portals und die Inanspruchnahme der Untersuchungen erhobenen, verarbeiteten und genutzten personenbezogenen Daten der Nutzer gelten die Hinweise zum Datenschutz unter https://probatix.de/rechtliches/my-probatix-datenschutzbestimmungen
12. Elektronische Kommunikation
12.1 Die Kommunikation zwischen Probatix und dem Nutzer sowie zwischen Kooperationspartnern und dem Nutzer kann in elektronischer Form (z.B. per E-Mail oder über eine entsprechende Chat-Funktion) erfolgen. Sofern der Nutzer hiermit nicht einverstanden ist, ist eine Nutzung des myProbatix-Portals nicht möglich.
13. Änderungen der Nutzungsbedingungen
13.1 Probatix ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen jederzeit teilweise oder ganz mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit Nutzer nicht unangemessen benachteiligt werden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für die Nutzer sind, wie z.B. bei einer Anpassung der Nutzungsbedingungen an geänderte Funktionalitäten des myProbatix-Portals. Solche Änderungen werden gegenüber einem Nutzer, mit dem bereits ein Nutzungsvertrag besteht, wirksam, wenn (i.) Probatix diesem Nutzer die Änderungen mindestens vier Wochen vor dem Änderungszeitpunkt in Textform mitteilt, (ii.) Probatix in der Mitteilung darauf hinweist, dass die Änderungen wirksam werden, wenn der Nutzer nicht vor dem angegebenen Änderungszeitpunkt mindestens in Textform widerspricht, und (iii.) Probatix bis zum angegebenen Änderungszeitpunkt kein mindestens in Textform erklärter Widerspruch des Nutzers zugeht. Die Änderungen gelten in jedem Fall als vom Nutzer akzeptiert, wenn er das myProbatix-Portal nach Wirksamwerden der Änderungen weiter nutzt.
13.2 Im Falle des Widerspruchs eines Nutzers ist Probatix berechtigt, den Nutzungsvertrag außerordentlich fristlos zu kündigen. Der Nutzer kann hieraus keine Ansprüche gegen Probatix geltend machen.
14. Anwendbares Recht, Schlussbestimmungen
14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften eines anderen Landes der Europäischen Union, in dem ein Nutzer bei Abschluss des Nutzungsvertrags und/oder des Untersuchungsvertrags seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt von dieser Rechtswahl unberührt.
14.2 Sollten einzelne Bestimmungen der Nutzungsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
14.3 Die Nutzungsbedingungen in der derzeit gültigen Fassung können unter https://probatix.de/rechtliches/my-probatix-nutzungsbedingungen heruntergeladen werden. Ältere Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer auf dessen Wunsch per E-Mail zur Verfügung gestellt.
15. Online-Streitbeilegung
15.1 Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen. Probatix und die Kooperationspartner sind jeweils nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, und nehmen auch nicht freiwillig daran teil.
