Nutzungsbedingungen

Stand: März 2025

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) gelten für die Nutzung der Website mit der Domain probatix.de und sämtlichen Subdomains („Probatix-Plattform“). Sie regeln die Konditionen, zu denen die Probatix Health GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 05737 B, Bismarckstr. 10-12, 10625 Berlin, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Daniel Werner („Probatix“), derzeit und zukünftig über die Probatix-Plattform Dienstleistungen gegenüber Nutzern erbringt. Die Nutzungsbedingungen werden Bestandteil des zwischen Probatix und dem Nutzer abgeschlossenen Vertrags über die Nutzung der Probatix-Plattform („Nutzungsvertrag“).

1.2 Die Nutzungsbedingungen gelten ferner für sämtliche Untersuchungen von menschlichen Körpermaterialien, einschließlich Blut, Urin, Stuhl, Abstrichen und weiteren Proben (zusammen „Untersuchungen“ und jeweils einzeln „Untersuchung“), die mit Probatix kooperierende Leistungserbringer (z. B. Arztpraxen, MVZ, Apotheken, Labore – zusammen und jeweils einzeln „Kooperationspartner“) bei Nutzern durchführen und die über die Probatix-Plattform gebucht und/oder abgewickelt werden. Die Nutzungsbedingungen werden Bestandteil des zwischen dem jeweiligen Kooperationspartner und dem Nutzer abgeschlossenen Vertrags über die Durchführung der Untersuchung („Untersuchungsvertrag“).

1.3 Diese Nutzungsbedingungen gelten ebenfalls für die von Probatix angebotenen Home-Test-Kits. Probatix ist in diesem Fall der Anbieter und übernimmt die Bereitstellung, Anleitung und Beauftragung zur Auswertung der Tests.

1.4 Maßgeblich sind die Nutzungsbedingungen in der bei Abschluss des Nutzungsvertrags und des Untersuchungsvertrags jeweils gültigen Fassung.

1.5 Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Bedingungen des Nutzers gelten nicht und werden weder Bestandteil des Nutzungsvertrags noch eines Untersuchungsvertrags. Dies gilt auch dann, wenn der Nutzer gegenüber Probatix und/oder einem Kooperationspartner auf seine Bedingungen verweist und Probatix und/oder ein Kooperationspartner den Bedingungen des Nutzers nicht ausdrücklich widerspricht.

1.6 Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle von Probatix angebotenen Dienstleistungen, unabhängig davon, ob sie direkt oder über Kooperationspartner erbracht werden. In diesen Fällen gelten ergänzend die jeweiligen Zusatzvereinbarungen zwischen den beteiligten Parteien.

2. Nutzungsvoraussetzung und -berechtigung

2.1 Die Nutzung der Probatix-Plattform und die Inanspruchnahme einer Untersuchung sind nur zulässig, wenn der Nutzer mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden ist. Mit der Einrichtung eines Nutzerkontos sowie mit jeder Beauftragung einer Untersuchung bei einem Kooperationspartner erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit den Nutzungsbedingungen. Falls ein Nutzer nicht einverstanden ist, ist ihm die Nutzung der Probatix-Plattform und die Beauftragung einer Untersuchung untersagt.

2.2 Zur Nutzung der Probatix-Plattform und zur Inanspruchnahme einer Untersuchung sind ausschließlich volljährige Personen berechtigt. Minderjährige dürfen die Plattform nicht nutzen, selbst wenn ein gesetzlicher Vertreter zustimmt oder eine Zustimmung gesetzlich nicht erforderlich ist. Die Angabe eines falschen Alters stellt einen schwerwiegenden Verstoß dar und berechtigt Probatix zur sofortigen, außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrags.

3. Leistungen von Probatix

3.1 Probatix stellt die Probatix-Plattform zur Verfügung, über die Nutzer verschiedene diagnostische Untersuchungen buchen und verwalten können. Dies umfasst sowohl Tests, die von Kooperationspartnern durchgeführt werden, als auch Home-Test-Kits, die der Nutzer selbstständig anwenden kann.

3.2 Probatix bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, kann jedoch keine durchgehende und ununterbrochene Nutzung garantieren. Insbesondere können Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates oder technische Störungen zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Daraus ergeben sich keine Ansprüche des Nutzers gegen Probatix oder die Kooperationspartner.

3.3 Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Plattform zu erfüllen, insbesondere hinsichtlich Internetzugang, Hard- und Software.

3.4 Probatix behält sich das Recht vor, die Plattform weiterzuentwickeln, neue Funktionen hinzuzufügen oder bestehende Funktionen zu ändern bzw. einzustellen.

3.5 Nutzer, die ein Home-Test-Kit erhalten, müssen die Probe innerhalb von 90 Tagen nach Buchung zur Analyse einsenden. Nach Ablauf dieser Frist kann die Probe nicht mehr ausgewertet werden, und der Anspruch auf Analyse verfällt.

4. Leistungen der Kooperationspartner

4.1 Die Kooperationspartner führen die Untersuchungen durch. Diese bestehen aus der Analyse von Körpermaterial des Nutzers („Probe“) zur Bestimmung spezifischer Werte. Falls der Nutzer im Rahmen des Untersuchungsangebots einzelne Werte auswählen kann, erfolgt diese Wahl innerhalb der von den Kooperationspartnern angebotenen Optionen. Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine bestimmte Untersuchung angeboten wird.

4.2 Der vom Nutzer gewählte Kooperationspartner entnimmt die Probe (z. B. Venenblut, Kapillarblut) oder nimmt eine selbst entnommene Probe (z. B. Kapillarblut, Stuhl, Urin, Haare) entgegen („Probenentnahme“). Die Probenentnahme erfolgt in den Räumlichkeiten des Kooperationspartners oder an einem anderen vereinbarten Ort. Falls eine Wertbestimmung nicht labordiagnostisch erfolgen muss, wertet der Kooperationspartner die Probe selbst aus und stellt den Befund über das Probatix-Plattform zur Verfügung. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass die Probenentnahme durch eine bestimmte Person des Kooperationspartners erfolgt. Der Nutzer ist verpflichtet, den Kooperationspartner über relevante Vorerkrankungen, Allergien oder Medikamenteneinnahmen zu informieren.

4.3 Falls für die Wertbestimmung eine labordiagnostische Untersuchung erforderlich ist, erfolgt diese durch einen medizinischen Laborpartner („Labor“). Das Labor analysiert die Probe und stellt den Befund über das Probatix-Plattform zur Verfügung. Die Auswahl des Labors erfolgt durch Probatix. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf ein bestimmtes Labor. Falls der Nutzer die Untersuchung ausschließlich durch ein Labor seiner Wahl durchführen lassen möchte, endet der Untersuchungsvertrag automatisch.

4.4 Die Untersuchung erfolgt auf Wunsch des Nutzers. Der Nutzer erkennt an, dass die Untersuchung keine ärztliche Beratung oder Behandlung ersetzt. Bei konkreten gesundheitlichen Beschwerden sollte ein Arzt konsultiert werden.

5. Registrierung/Vertragsschluss

5.1 Die Nutzung des Probatix-Plattforms und die Inanspruchnahme einer Untersuchung setzen eine Registrierung des Nutzers auf dem Probatix-Plattform voraus. Dies gilt auch für Walk-In-Untersuchungen, die Nutzer bei einem Kooperationspartner spontan ohne vorherige Terminbuchung wahrnehmen.

5.2 Die Registrierung erfolgt in folgenden Schritten:

• 5.2.1 Der Nutzer gibt seine persönlichen Daten (Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Geschlecht, Kontaktdaten, E-Mail-Adresse) an, bestätigt die Nutzungsbedingungen und Datenschutzhinweise und klickt auf „Registrierung“. Dies sendet eine Registrierungsanfrage an Probatix.
• 5.2.2 Probatix sendet dem Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Link.
• 5.2.3 Durch Anklicken des Links wird das Nutzerkonto freigeschaltet.

5.3 Mit der Freischaltung des Nutzerkontos kommt der Nutzungsvertrag zwischen Probatix und dem Nutzer zustande.

5.4 Bei Walk-In-Untersuchungen bevollmächtigt der Nutzer den Kooperationspartner, ihn bei der Registrierung gegenüber Probatix zu vertreten.

5.5 Probatix behält sich das Recht vor, eine Registrierung abzulehnen.

5.6 Der Nutzer ist verpflichtet, korrekte und vollständige Angaben zu machen und keine falsche Identität vorzutäuschen. Probatix kann zur Identitätsüberprüfung eine Kopie eines Ausweisdokuments anfordern.

5.7 Der Nutzer muss Änderungen seiner Daten umgehend aktualisieren.

5.8 Die Buchung einer Untersuchung vor Ort erfolgt wie folgt:

• 5.8.1 Der Nutzer wählt einen Kooperationspartner, die gewünschten Werte und einen Termin aus, bestätigt seine Einwilligung und klickt auf „Zahlungspflichtig buchen“.
• 5.8.2 Ist der Termin verfügbar, erhält der Nutzer eine Bestätigung per E-Mail.

5.9 Die Bestellung eines Testkits zur Selbstentnahme erfolgt wie folgt:

• 5.9.1 Der Nutzer wählt das gewünschte Testkit, bestätigt seine Einwilligung und klickt auf „Zahlungspflichtig bestellen“.
• 5.9.2 Nach Bestellabschluss wird das Testkit an die vom Nutzer angegebene Adresse versendet.
• 5.9.3 Der Nutzer muss die Probe innerhalb von 90 Tagen nach Bestellung zurücksenden, um eine verlässliche Analyse zu gewährleisten. Nach Ablauf dieser Frist verfällt der Anspruch auf Auswertung.

5.10 Mit der Terminbestätigung kommt der Untersuchungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem Kooperationspartner zustande. Bei Testkits zur Selbstentnahme kommt der Vertrag mit der Bestellbestätigung zustande.

5.11 Falls eine labordiagnostische Untersuchung erforderlich ist, bevollmächtigt der Nutzer Probatix zur Beauftragung des Labors. Der Untersuchungsvertrag mit dem Labor kommt spätestens mit Übergabe der Probe zustande.

5.12 Weder Probatix noch der Kooperationspartner sind zur Annahme einer Terminbuchung oder Testkit-Bestellung verpflichtet.

5.13 Der Nutzer kann nur freie Termine buchen. Bestätigte Termine sind verbindlich. Unentschuldigtes Nichterscheinen kann zur Sperrung des Nutzerkontos oder fristlosen Kündigung führen. Kooperationspartner können ein Ausfallhonorar verlangen.

5.14 Der Kooperationspartner kann Termine aus wichtigem Grund absagen. In diesem Fall erfolgt eine vollständige Rückerstattung.

5.15 Nutzer, die über eine Kooperationspartner-Subdomain auf das Probatix-Plattform gelangen, können Registrierung und Terminbuchung bzw. Testkit-Bestellung in einem Schritt durchführen.

5.16 Bei Walk-In-Untersuchungen kommt der Untersuchungsvertrag mit Beginn der Probenentnahme zustande.

5.17 Der Nutzer kann die Nutzungsbedingungen speichern oder auf Wunsch per E-Mail anfordern.

5.18 Der Nutzungsvertrag und Untersuchungsverträge werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.

6. Widerrufsrecht

6.1 Sofern der Nutzer einen Untersuchungsvertrag über das Probatix-Plattform mit einem nichtärztlichen Kooperationspartner (z. B. Apotheke) abschließt, steht ihm ein Widerrufsrecht nach den folgenden Bestimmungen zu.

6.2 Der Nutzer hat das Recht, innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Untersuchungsvertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses. Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Nutzer eine eindeutige Erklärung (z. B. per Brief oder E-Mail) an:

Probatix Health GmbH
Bismarckstr. 10-12
10625 Berlin
E-Mail: support@probatix.de

richten. Der Nutzer kann das unter diesem Link hinterlegte Muster-Widerrufsformular verwenden, dies ist jedoch nicht verpflichtend. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass die Mitteilung vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

6.3 Im Falle eines Widerrufs erstattet der Kooperationspartner alle Zahlungen, die er vom Nutzer erhalten hat, unverzüglich und spätestens innerhalb von vierzehn Tagen nach Eingang der Widerrufserklärung. Die Rückzahlung erfolgt mit dem gleichen Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion verwendet hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Dem Nutzer entstehen durch die Rückerstattung keine zusätzlichen Kosten.

6.4 Das Widerrufsrecht erlischt mit der vollständigen Durchführung der Untersuchung durch den Kooperationspartner, wenn der Nutzer vor Beginn der Untersuchung:

• (i) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Kooperationspartner mit der Untersuchung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,
• (ii) diese Zustimmung auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt hat, und
• (iii) bestätigt hat, dass ihm bewusst ist, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Durchführung der Untersuchung erlischt.

6.5 Wir weisen darauf hin, dass es sich bei den Bluttests für Zuhause um versiegelte Ware handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, sobald die Versiegelung entfernt wurde. In diesem Fall ist das Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen. Wurde die Versiegelung nicht entfernt, gilt das Widerrufsrecht wie in den Punkten 6.1 – 6.4 beschrieben.

7. Vergütung und Zahlung

7.1 Die Vergütung für die jeweilige Untersuchung („Untersuchungsvergütung“) legen die Kooperationspartner selbständig und in eigener Verantwortung fest. Abweichend hiervon richtet sich die Untersuchungsvergütung nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in der jeweils bei Abschluss des Untersuchungsvertrags gültigen Fassung, wenn die Untersuchung durch einen ärztlichen Kooperationspartner erbracht wird.

7.2 Die Untersuchungsvergütung für über das Probatix-Plattform angebotene Untersuchungen ist bei der Buchung der Untersuchung über das Probatix-Plattform zu zahlen (Vorkasse). Probatix ist von den Kooperationspartnern bevollmächtigt, Zahlungen der Nutzer für die Kooperationspartner entgegenzunehmen. Die Zahlung ist ausschließlich über einen Online-Bezahldienst möglich und erfolgt nach Wahl des Nutzers per Paypal, Kreditkarte, SEPA-Lastschrift und Banküberweisung. Weitere Bezahlmöglichkeiten bestehen nicht. Probatix ist jederzeit berechtigt, weitere Bezahlmöglichkeiten auf dem Probatix-Plattform anzubieten oder einzelne Bezahlmöglichkeiten zu entfernen.

7.3 Abweichend von Ziff. 7.2 ist die Untersuchungsvergütung nach Erhalt einer Rechnung des Kooperationspartners an diesen zu zahlen, wenn sich die Untersuchungsvergütung nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) richtet.

7.4 Die Untersuchungsvergütung für Walk-In-Untersuchungen ist bei der Beauftragung der Untersuchung an den Kooperationspartner bar oder mittels einer anderen vom Kooperationspartner angebotenen Bezahlmöglichkeit (z.B. Lastschrift, Kreditkarte etc.) zu zahlen.

7.5 Für Testkits zur Selbstentnahme gilt:

• 7.5.1 Die Vergütung für Testkits zur Selbstentnahme ist bei der Bestellung über das Probatix-Plattform sofort fällig (Vorkasse).
• 7.5.2 Die Zahlung erfolgt ausschließlich über die auf dem Probatix-Plattform angebotenen Zahlungsmethoden.
• 7.5.3 Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine Rückerstattung der Vergütung, wenn er das Testkit nicht innerhalb der vorgesehenen Frist zur Analyse zurücksendet (siehe Ziff. 5.9.3).

7.6 Die Untersuchungen sind Selbstzahlerleistungen. Das bedeutet, dass die Kosten der Untersuchungen im Regelfall nicht durch Kostenträger (Krankenversicherung, Beihilfe etc.) erstattet werden. Dem Nutzer steht es frei, mit seinem Kostenträger zu klären, ob dieser die Kosten der Untersuchung erstattet. Sofern der Kostenträger die Kostenübernahme ablehnt, lässt dies den Vergütungsanspruch der Kooperationspartner gegen den Nutzer unberührt.

8. Allgemeine Pflichten des Nutzers

8.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die Nutzungsbedingungen einzuhalten.

8.2 Der Nutzer muss ein sicheres Passwort für sein Nutzerkonto erstellen, dieses vertraulich behandeln und vor unbefugtem Zugriff schützen. Falls er Kenntnis von einer missbräuchlichen Nutzung seines Passworts erhält, hat er Probatix unverzüglich zu informieren. Probatix kann das Nutzerkonto sperren, wenn der Verdacht besteht, dass unbefugte Dritte darauf zugreifen. In diesem Fall erhält der Nutzer ein neues Passwort.

8.3 Der Nutzer darf das Probatix-Plattform nicht zur Verletzung von Rechten Dritter oder gegen geltende Gesetze nutzen. Bei Verstößen haftet der Nutzer für entstehende Schäden und stellt Probatix sowie Kooperationspartner von Ansprüchen Dritter frei, einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung.

8.4 Das Probatix-Plattform darf nur für private Zwecke genutzt werden. Es ist untersagt, die Funktionalität des Portals durch unsachgemäße Nutzung zu gefährden oder zu beeinträchtigen. Insbesondere darf der Nutzer keine Schadsoftware (Viren, Spyware) verbreiten oder unzulässige Daten speichern, die Rechte Dritter verletzen.

8.5 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, Sicherungskopien aller relevanten Inhalte seines Nutzerkontos, insbesondere medizinischer Unterlagen, auf seinem eigenen System zu erstellen.

9. Vertragslaufzeit und Kündigung

9.1 Nutzungsverträge zwischen Probatix und Nutzern sowie Untersuchungsverträge zwischen Kooperationspartnern und Nutzern beginnen mit ihrem Zustandekommen und laufen auf unbestimmte Zeit.

9.2 Jede Partei kann die Verträge nach folgenden Bestimmungen ordentlich kündigen:

• 9.2.1 Nutzer können Nutzungsverträge jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
• 9.2.2 Probatix kann Nutzungsverträge mit einer Frist von zwei Wochen kündigen.
• 9.2.3 Nutzer können Untersuchungsverträge jederzeit ohne Frist kündigen. Wird der Vertrag nach der Probenentnahme gekündigt, kann der Kooperationspartner eine anteilige Vergütung für bereits erbrachte Leistungen verlangen, es sei denn, die Kündigung erfolgt aufgrund eines vertragswidrigen Verhaltens des Kooperationspartners.
• 9.2.4 Kooperationspartner können Untersuchungsverträge mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Eine ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen, wenn die Probenentnahme bereits erfolgt ist.

9.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für Probatix liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen wesentliche Bestimmungen der Nutzungsbedingungen verstößt.

9.4 Wenn Probatix eine Kündigung eines Untersuchungsvertrags erklärt, handelt Probatix im Namen und in Vollmacht des Kooperationspartners. Eine Zurückweisung der Kündigung nach § 174 Satz 2 BGB ist ausgeschlossen.

9.5 Jede Kündigung bedarf mindestens der Textform. Nutzer können:

• den Nutzungsvertrag durch Löschung ihres Nutzerkontos kündigen.
• den Untersuchungsvertrag durch Absage eines bestätigten Termins in ihrem Nutzerkonto kündigen.

9.6 Die Kündigung des Nutzungsvertrags durch den Nutzer oder Probatix führt dazu, dass:

• der Nutzer keinen Zugriff mehr auf sein Nutzerkonto hat.
• alle Nutzerdaten sowie medizinischen Unterlagen gelöscht oder anonymisiert werden, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.

10. Haftung

10.1 Die vertragliche und außervertragliche Haftung von Probatix – gleich aus welchem Rechtsgrund – für sich, ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen ist vorbehaltlich Ziffer 10.2 wie folgt beschränkt:

• 10.1.1 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht („Kardinalpflicht“) haftet Probatix nur in Höhe des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen.
• 10.1.2 Im Übrigen haftet Probatix nur für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen.

10.2 Die Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer 10.1 gelten nicht in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere bei der Übernahme einer Garantie oder bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

10.3 Probatix haftet nicht für Schäden, die aus einer Pflichtverletzung eines Kooperationspartners resultieren, insbesondere nicht im Fall eines Behandlungsfehlers. Ärztliche Kooperationspartner sind über eine Berufshaftpflichtversicherung abgesichert.

10.4 Probatix übernimmt keine Garantie für den fehlerfreien Betrieb des Probatix-Plattforms.

10.5 Probatix haftet nicht für Datenverluste, wenn diese durch zumutbare Datensicherungsvorkehrungen des Nutzers hätten vermieden werden können.

11. Datenschutz

11.1 Für die im Rahmen der Nutzung des Probatix-Plattforms und die Inanspruchnahme der Untersuchungen erhobenen, verarbeiteten und genutzten personenbezogenen Daten der Nutzer gelten die Datenschutzbestimmungen.

12. Elektronische Kommunikation

12.1 Die Kommunikation zwischen Probatix und dem Nutzer sowie zwischen Kooperationspartnern und dem Nutzer kann in elektronischer Form (z. B. per E-Mail oder über eine Chat-Funktion) erfolgen. Sofern der Nutzer hiermit nicht einverstanden ist, ist eine Nutzung des Probatix-Plattforms nicht möglich.

13. Änderungen der Nutzungsbedingungen

13.1 Probatix ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen jederzeit teilweise oder ganz mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit Nutzer nicht unangemessen benachteiligt werden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für die Nutzer sind, z. B. bei einer Anpassung der Nutzungsbedingungen an geänderte Funktionalitäten des Probatix-Plattforms. Solche Änderungen werden gegenüber einem Nutzer, mit dem bereits ein Nutzungsvertrag besteht, wirksam, wenn:

• (i) Probatix dem Nutzer die Änderungen mindestens vier Wochen vor dem Änderungszeitpunkt in Textform mitteilt,
• (ii) Probatix in der Mitteilung darauf hinweist, dass die Änderungen wirksam werden, wenn der Nutzer nicht vor dem angegebenen Änderungszeitpunkt mindestens in Textform widerspricht, und
• (iii) Probatix bis zum angegebenen Änderungszeitpunkt kein mindestens in Textform erklärter Widerspruch des Nutzers zugeht.

Die Änderungen gelten in jedem Fall als vom Nutzer akzeptiert, wenn er das Probatix-Plattform nach Wirksamwerden der Änderungen weiter nutzt.

13.2 Im Falle des Widerspruchs eines Nutzers ist Probatix berechtigt, den Nutzungsvertrag außerordentlich fristlos zu kündigen. Der Nutzer kann hieraus keine Ansprüche gegen Probatix geltend machen.

14. Anwendbares Recht, Schlussbestimmungen

14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften eines anderen Landes der Europäischen Union, in dem ein Nutzer bei Abschluss des Nutzungsvertrags und/oder des Untersuchungsvertrags seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt von dieser Rechtswahl unberührt.

14.2 Sollten einzelne Bestimmungen der Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

14.3 Die aktuell gültigen Nutzungsbedingungen können unter diesem Link heruntergeladen werden. Ältere Versionen werden dem Nutzer auf Anfrage per E-Mail zur Verfügung gestellt.

15. Online-Streitbeilegung

15.1 Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Plattform. Diese Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Probatix und die Kooperationspartner sind nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, und nehmen auch nicht freiwillig daran teil.

VerbraucherVertragsRechte_Muster_Widerruf.pdf